Der Gesundheitsminister mag Hunde

Ein Kommentar zum Besuch von Jens Spahn beim SWP-Forum

von Michael Brugger

Aus dem Sekundenschlaf erwachten die Besucher des Forums, als nach eineinhalb Stunden plötzlich fünfzig Personen mit schwarzen T-Shirts im Saal einfach aufstanden. Aber warum waren die Zuhörer bis dahin fast eingeschlafen?

Vorbild Markus Lanz

Womöglich war Markus Lanz einem der Redakteure im Traum erschienen, als er das Gespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn beim SWP-Forum plante: Ein bisschen plaudern, Frage-Antwort-Spiele, Persönliches, mit bekannten journalistischen Kniffen den Minister aus der Reserve locken. Hund oder Katze? Putin oder Trump? Generalsekretärin oder Kanzlerin? Wie lang schlafen Sie, Herr Spahn? Haben Sie es als Homosexueller schwer in der Politik? Der Minister war sichtlich genervt von diesen Spielen. Die letzte Frage fand er sogar „80er-Jahre“. Das Publikum war bis auf ein paar Fans augenscheinlich gelangweilt. Das Murren und Lachen aus den Reihen, als eine zweite Runde „Vervollständigen Sie diesen Satz…“ eingeläutet wurde, wurde von den Moderatoren als zustimmendes Gelächter – sehr wahrscheinlich – falsch interpretiert.

Gesundheitspolitik?

Neben all dem Persönlichen kam man auch ab und zu zur Gesundheitspolitik: Lange Litaneien über den Segen der Digitalisierung eröffneten den Abend. Autonomes Fahren, Datensicherheit, künstliche Intelligenz – an Schlagworten fehlte es nicht. Die Situation der Apotheken und die Konkurrenz durch den Online-Handel wurden breit diskutiert. Nach einer Stunde verließen die ersten – mir bekannte Pflegekräfte – aus Protest den Saal.

5-Minuten-Pflege

Deshalb verpassten sie, dass der Situation in der Pflege kurz danach ganze fünf bis sieben Minuten gewidmet wurden. In denen schaffte es der Minister gerade, seine vielen Errungenschaften in diesem Bereich aufzuzählen. Nicht zu kurz kamen die Kritik an den Wohlfahrtsverbänden, die Caritas ist laut Gesundheitsminister „in gewisser Weise auch ein Konzern“, und die Verteidigung der privaten Einrichtungen. Die Frage, ob vielleicht das System, in dem sich die Träger bewegen müssen, das Problem ist, wurde nicht gestellt.

Mögen die Fallpauschalen nicht – die Aktiven vom Pflegebündnis

50 Leute stehen auf – FCK DRG steht auf den Shirts

Nach eineinhalb Stunden – „Herr Spahn, Kraft oder Ausdauer? – Kraft!“ –  durfte das Publikum ran. Eine Aktive vom Ulmer Bündnis für die Pflege stand für ihr Statement auf. Mit ihr zusammen rund fünfzig weitere Bündnis-Aktive, die damit ihre Zustimmung zum Statement deutlich machten. Warum muss man mit Kranken und Pflegebedürftigen Geld verdienen? Warum haben wir ein Fallpauschalen-System, das wirtschaftlichen Erfolg und nicht Gesundheit als Ziel der Behandlung hat? „FCK DRG – Fallpauschalen abschaffen“ stand auf den T-Shirts.

Fallpauschalen – ja bitte!

Der Gesundheitsminister kennt kein besseres System und hat auch keine andere Idee. Deshalb bat er das Publikum um Vorschläge. Den Einwand, dass es eine Zeit vor den Fallpauschalen gab, tat er mit dem Argument ab, dass bei der Tagesssätze-Berechnung Patienten übers Wochenende im Krankenhaus bleiben mussten. Dass Liegezeiten sich auch schon vor den DRGs verringert haben, kann man bei „Krankenhaus statt Fabrik“ nachlesen. Pflegeleistungen werden aus den Fallpauschalen nun herausgenommen. Das ist ein erster Schritt, aber auch hier steckt der Teufel im Detail.

Deutlich formulierte der Minister, dass er in manchen Bereichen mit seinem Latein am Ende ist. Die unterschiedlichen Kritiken aus dem Publikum erwiderte er mit Gegenfragen und der Bitte um Lösungsvorschläge. Allerdings hörte er sich diese kaum bis zum Ende an. Weitere Fragen vom Pflegebündnis wurden damit wegmoderiert, dass es sich um keine Privatveranstaltung der (knapp fünfzig) Aktivisten handle.

Privat und öffentlich – ein wichtiger Unterschied

Der schönste Job der Welt

„Der Job des Gesundheitsministers…, Herr Spahn?“ – „…ist der Schönste der Welt.“ Ob Generalsekretär der zweitschönste ist, wurde nicht mehr gefragt. Man merkt, dass Jens Spahn gern Politik macht und gern Macht hat. Seine langen Ausführungen, bei denen die Zeit ohne kritische Zwischenfrage dahinrieselte, zeigten das. Er ist ein Profi.

Systemkosmetik?

Ich will nicht in Abrede stellen, dass der Gesundheitsminister viel versucht. Den verbindlichen Flächentarifvertrag in der Altenpflege hat er noch im Hinterkopf, die Auslagerung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen ist ein erster wichtiger Schritt. Aber er scheint zu sehr im gegenwärtigen, krankenden System verhaftet. Womöglich hört er bei seinen zahlreichen Entscheidungen vor allem auf die einflussreicheren Lobbyisten, die ihn in Berlin umspielen. Diese vorsichtige Frage kam sogar von einem der beiden Moderatoren.

Diese Lobbyisten sind, man vermutet es, nicht die Pflegekräfte. Auch nicht die in Billig-Tarife ausgelagerten Reinigungs- und Servicekräfte. Es sind nicht die angehenden PsychotherapeutInnen und nicht die Betreuungskräfte im Altenheim. Die müssen eine halbe Stunde arbeiten, damit sie zwei Stunden lang beim Gesundheitsminister dösen können.

Nur Show

Dass diese politische Veranstaltung mit Eintritt belegt war, lag daran, dass sie anscheinend gar nicht als politische Veranstaltung gedacht war. Das erfuhr man kurz vor Beginn des Abends, als ein Veranstalter darauf hinwies, dass man bei politischen Willensbekundungen (oder so ähnlich) des Saales verwiesen würde. In diesem Sinne war die Moderation also konsequent – auf Markus Lanz-Niveau. Es war alles nur Show! Der Show-Down läuft derweil woanders.

Treffen des Pflegebündnisses in 2019

Beim ersten Treffen des Bündnisses im neuen Jahr haben wir die Termine für die regelmäßigen Treffen des Pflegebündnisses für 2019 vereinbart.

Hier kommen sie zum dick im Kalender markieren und vormerken:

Mi, 6.3.

Mi, 10.04.

Di, 4.6.

Mi, 17.7.

Di, 10.9.

Mi, 23.10.

Di, 3.12.

Wir treffen uns jeweils um 18:30 Uhr abwechselnd im Haus der Begegnung, Gewerkschaftshaus oder den Räumen der Betriebsseelsorge.

Der genaue Ort wird hier mitgeteilt. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Wir haben schon einige Ideen für Veranstaltungen und Aktionen gesponnen. Der gemeinsame Einsatz für eine gute Pflege geht weiter!

Neues Jahr – neue Treffen

Nach dem erfolgreichen Start des Bündnisses im Jahr 2018 wollen wir auch in 2019 wieder aktiv werden. Im Januar geht es wieder los mit den ersten Treffen.


Das Bündnis für die Pflege Ulm trifft sich

am 24.01. um 18 Uhr

im Haus der Begegnung Ulm, Clubraum

Beim ersten Treffen in 2019 wollen wir Ideen fürs neue Jahr spinnen und schon erste Planungen für Veranstaltungen und Aktionen anstellen.

Bekannte und unbekannte Interessierte sind zum Treffen herzlich eingeladen!

Die Selbsthilfegruppe beruflich Pflegender trifft sich

am 30.01. um 19 Uhr

im Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ), Erika-Schmid-Weg 3, 89075 Ulm-Böfingen

zum Thema Arbeitssicherheit

auch hier herzliche Einladung an alle Interessierten!

Positionspapiere zur Situation in der Pflege

Die momentan diskutierten Meinungen im Bündnis zur aktuellen Situation in der Pflege haben wir in zwei Positionspapieren festgehalten.

Das erste Papier wurde bei mehreren Treffen des Bündnisses besprochen und stellt den aktuellen Stand der Diskussionen im Bündnis dar. Der Text ist im Link einsehbar:

Der zweite Text stammt von kollektiv.26 -Autonome Gruppe Ulm. Die Gruppe ist Teil des Bündnisses. Es handelt sich um eine detailliertere Ausarbeitung, die sich mit den Positionen im Bündnis weitestgehend deckt.


Pflege-Bündnis in Aktion

Mit der Aktion „Geld oder Pflegen – Rendite oder Leben“ ist das Ulmer Bündnis für die Pflege am 21.11. an die Öffentlichkeit getreten. Das Bündnis hat mit einer Straßenaktion und einem ökumenischen Gottesdienst auf den wirtschaftlichen Druck im Gesundheitssystem und seine Auswirkungen auf die Pflege aufmerksam gemacht.

Bett und Bus am Buß- und Bettag

Ein Pflegebett auf dem Sophie-Scholl-Platz, das gibt es nicht alle Tage. Der Blickfänger in Ulms neuer Mitte sollte die Passanten auf die Aktion des Ulmer Bündnis für die Pflege aufmerksam machen.

Am Stand selbst  gab es dann Mitmach-Aktionen, wie z.B. das Pillen-Roulette. Hier mussten die interessierten Passanten unter Zeitdruck und mit Störfaktoren Medikamente zuteilen. „Pflegekräfte müssen oft unter hohem Zeitdruck und im Stress höchst verantwortungsvolle Tätigkeiten verrichten. Eine Verwechslung z.B. von Medikamenten kann gravierende Folgen haben. Wir Pflegekräfte brauchen für unsere Arbeit mehr Zeit und weniger belastende Arbeitsbedingungen“, so einer der Aktivisten.

Das Pillen-Roulette

Dass der Einsatz für eine bessere Pflege nicht nur Sache der Beschäftigten selbst ist, darauf möchte das Bündnis aufmerksam machen. „Pflege geht uns alle an. Wir als Gesellschaft müssen uns fragen, wie viel uns die Pflege der alten, kranken und hilfsbedürftigen Menschen wert sein soll. Wir vom Bündnis meinen: Sie muss uns allen mehr wert sein“, sagt Jo Aubele von der Fachstelle Jugend.Arbeit.Bildung, einer der Bündnispartner.

TeilnehmerInnen der Aktion

„Mehr Wertschätzung für die Pflege“, diesem Thema folgte auch ein ökumenischer Gottesdienst, der am Abend in der Ulmer Lukasgemeinde stattfand. Pflegekräfte, Evangelische Klinikseelsorge, katholische Betriebsseelsorge und die Lukasgemeinde gestalteten den Gottesdienst am Abend des Buß- und Bettag. Der Termin für die Aktion war nicht zufällig – der Buß- und Bettag wurde deshalb gewählt, weil er als gesetzlicher Feiertag zur Finanzierung des Arbeitnehmeranteils der Pflegeversicherung abgeschafft wurde.

Das Ulmer Bündnis für die Pflege möchte in Zukunft Menschen und Organisationen, die in der Pflege unterwegs sind, vernetzen und die Situation der Beschäftigten in ambulanter und stationärer Pflege, aber auch von pflegenden Angehörigen mit Aktionen und Veranstaltungen in die lokale Öffentlichkeit tragen.

Ein Video von der Aktion findet sich hier