Offener Brief aus Ulm – Schluss mit der Ökonomisierung der Pflege

Empfänger:

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration BaWü

Betreff: Schluss mit der Ökonomisierung unserer Gesundheit – Forderungen für die Zeit nach Corona.

Sehr geehrte Herren,

in der Corona-Krise wurden und werden wie unter einem Brennglas die Probleme eines durch Fallpauschalen geprägten Gesundheitssystems deutlich. Seit Jahren protestieren wir Beschäftigte zusammen mit unserer Gewerkschaft ver.di gegen die Ökonomisierung und leisten Widerstand gegen die fatalen Auswirkungen auf eine gute Patient*innenversorgung. Der Pflegeberuf ist einer der anspruchsvollsten und sinnvollsten Berufe, er ist geprägt von Vielseitigkeit, Menschlichkeit und Verantwortung. Im Mittelpunkt allen pflegerischen Handelns steht für uns der Mensch mit all seinen Bedürfnissen, Ängsten und Unsicherheiten. Pflege ist einer der Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung und braucht vor allem Zeit, damit wir diese, dem  uns anvertrauten Menschen widmen können. Wir stellen ein zentrales Bindeglied zu den vielfältigen Berufsgruppen innerhalb des Gesundheitswesens dar. Als die Fachleute vor Ort haben wir uns dafür verpflichtet, Gesundheit zu fördern, Krankheit zu verhüten, Gesundheit wiederherzustellen und Leiden zu lindern. Untrennbar hiermit geht die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Würde und auf respektvolle Behandlung einher. In der Ausübung dieser Profession übernehmen  wir,   mit fundiertem Fachwissen, die Verantwortung für die Pflege von Menschen in allen Altersstufen,  jedes Geschlechts, jeden Glaubens, jeder Hautfarbe, jeder Kultur und jeder Nationalität.   Wir geben werdenden Müttern und ​​​​​​​ Vätern Halt und Sicherheit – im Glück wie im Leid. Wir begleiten Schwerkranke und deren Angehörige, auf dem Weg zu einer  Operation und auf dem Weg danach, geben ihnen Zuversicht und Kraft.​​​​​​​ Pflege ist ein schöner aber auch verantwortungsvoller Beruf – doch die Ökonomisierung der vergangenen Jahre, verschärft noch durch die Einführung der Fallpauschalen, hat daraus einen banalen Kostenfaktor gemacht.

Wir sind keine Kostenfaktoren – wir sind Menschen, die für ihren Beruf brennen! Daher richten wir heute gemeinsam diesen Brief an Sie!

Überall in der Republik klatschten Menschen als Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit abends auf ihren Balkonen. Eine schöne Geste, wir brauchen jedoch mehr als das! 

Überall in der Republik stehen Pflegekräfte auf, organisieren sich in ihrer Gewerkschaft ver.di und erkämpfen neue Tarifverträge. Diese regeln verbindliche Personalschlüssel, legen Pflegezulagen fest und vieles mehr. Diesen Weg werden wir weitergehen – doch wir brauchen mehr als das!

Wir brauchen einen Systemwechsel in der Gesundheitsversorgung!

Es gab mit Pflegepersonalstärkungsgesetz, Pflegepersonaluntergrenzenverordnung und vielem mehr einige Ansätze, die Situation in der Gesundheitsversorgung und besonders in der Pflege zu verbessern. Nur an der Grundausrichtung eines ökonomisierten Systems mit Fallpauschalen, die es ermöglichen durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer Verschlechterung der Versorgung Gewinne zu erzielen, hat  sich nichts geändert. 

An den Uniklinika Baden-Württemberg beschlossen am 27.April 2020 ver.di-Aktive, auf einem virtuellen Treffen, unter anderem konkrete Forderungen an die Politik die wir hier erneut aufgreifen:

  • Krankenhäuser sollen Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein, keine Wirtschaftsunternehmen. Dafür braucht es die sofortige Abschaffung des Fallpauschalensystems
  • Eine demokratische und bedarfsorientierte Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens. Allein der medizinische Bedarf  muss ausschlaggebend dafür sein, ob und wie wir behandeln und behandelt werden.
  • Den Erhalt der Bettenzahl in Baden-Württemberg.
  • Die Finanzierung einer ausreichenden Vorhaltung von Betten; Schutzausrüstung und Personal für Krisensituationen.
  • Die Entwicklung und Einführung eines bedarfsorientierten Personalbemessungssystems und mehr Personal, als ersten Schritt Umsetzung der PPR 2.0.
  • Gewerkschaften als Vertreter*innen der Beschäftigten transparent am Krisenmanagement beteiligen.
  • Digitalisierungsoffensive.

Von den Auszubildenden wurden eigene ergänzende Forderungen an Arbeitgeber und Politik aufgestellt:

  • Zwingende Einhaltung der Bezugspersonenpflicht, max. 3 Personen.
  • Gewährleistung der tariflich bindenden Anleitezeit von 10% durch die stationären Praxisanleitungen und einen verbindlichen Plan zur Kompensation der Ausfälle der Praxisanleitezeiten der zentralen Praxisanleitung, die nun in die Praxis abgeordnet wurden (schnellstmögliche Rückführung dieser in ihre ursprüngliche Position). Feste Planung der Praxisanleitungen, so wie es im TV UK-AQ gefordert ist!
  • keine Anrechnung von Quarantänezeiten auf die gesetzlichen Fehlzeitenregelungen (§7 KrPflG), vor allem nicht, wenn dies dazu führen würde, dass die Prüfungszulassung dadurch gefährdet ist.
  • Ausfallplan für weggefallene Einsätze in Spezialgebieten (Anästhesie, Intensiv, Operationsbereich, ambulante Dienste) sowie der weggefallenen Einsätze der betrieblich-schulischen Auszubildenden, damit solche Einsätze nachgeholt werden können. Alternativen für Klausuren (Assignement, Gruppenausarbeitung etc.) oder Ausfall der Klausuren, damit die Belastung der Azubis nach der momentanen Ausnahmesituation nicht noch größer wird.
  • Weitere Betreuung der Praxisbesuche durch die schulischen Lehrpersonen, vor allem für die  Jahrgänge der Examenskurse,  die zum 10/20 und zum 04/21 abschließen und der Kurse die sich im Ersteinsatz befinden (Ausbildungsbeginn 4/2020)
  • Gewährleistung der individuellen Examensvorbereitung ggf. durch Kleinteams, die sich mit eine*r Lernbegleiter*in in der Schule treffen, falls dies überhaupt nicht möglich ist, dann über online- Tools (MS Teams, Zoom, Webex etc.).
  • Minderjährige Auszubildende und Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr müssen zwingend auf NON-COVID-Stationen eingeteilt sein.
  • Desinfektionsmittel am Eingang aller Wohnheime.

Für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es das ganze Team. Ohne Reinigung, ohne Transport und ohne die Arbeit aller Kolleg*innen im so genannten Servicebereich gibt es keine gute Gesundheitsversorgung. Wir fordern daher die Rückführung der ausgelagerten Servicegesellschaften und Integration in den Tarifvertrag des Mutterhauses, mindestens jedoch TVöD. Außerdem müssen die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen unseres Betriebskindergartens, die in der Krise maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Abläufe für die Patienten bestmöglich umgesetzt werden konnten, eine monetäre Aufwertung erfahren.

Und zu guter Letzt: Die massiven Änderungen des Arbeitszeitgesetzes wurden genutzt, um Personalmangel auszugleichen. Während vielerorts die einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen werden und ein Weg in die Normalität geebnet wird, arbeiten wir in den Gesundheitsberufen noch immer in 12-Stunden-Schichten. Diese Maßnahme muss sofort zurückgenommen werden!

Grundsätzlich muss die Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt werden. Das bedeutet, öffentliche Träger wie Kommunen sind zu stärken, Privatisierungen rückabzuwickeln.

Gesundheit für die Menschen, nicht für den Profit!

Und schließlich: wir brauchen keine Pflegekammer, die mit unseren Zwangsbeiträgen finanziert über unsere Köpfe hinweg entscheidet. Unser Druckmittel heißt Gewerkschaft!

Gezeichnet

Die Betriebsgruppe und Aktive der Universitätsklinik Ulm
Das Bündnis für gute Pflege Ulm
Die Betriebsseelsorge Ulm
Kreisseniorenrat im Alb-Donau-Kreis e.V.
Fachstelle Jugend-Arbeit-Bildung des BDKJ Rottenburg-Stuttgart